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Acht Jahre hat der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber versucht, den Urwald der Brüsseler Bürokratie zu lichten. Nun hat er der EU-Kommission mitgeteilt, dass er sein Amt zum März aufgibt. Der CSU-Mann, mittlerweile 74 Jahre alt, ist mit seiner Bilanz zufrieden.

„Cutting red tape“ – rotes Klebeband zerschneiden: So lautete der Auftrag, dem sich Edmund Stoiber vor acht Jahren widmete. Das rote Klebeband steht im EU-Jargon für die sprichwörtliche Regulierungswut der Brüsseler Bürokraten. Die einzudämmen war auch für einen leidenschaftlichen Aktenfresser wie den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten ein wahrer Sisyphos-Job. Seine wichtigste Motivation: den schlechten Ruf Europas bei den Bürgern aufpolieren. Dabei griff Stoiber ein Wort von Wim Wenders auf. „Aus der Idee Europas wurdedie Verwaltung, und jetzt halten die Menschen die Verwaltung für die Idee.“

Diesen Irrtum zu korrigieren, haben Stoiber und die 15 Mitarbeiter seiner sogenannten „High Level Group“ in unzähligen Arbeitssitzungen versucht. Ehrenamtlich, wie der Bayer betont, aber deshalb nicht weniger engagiert. Und, wie er selbst findet, durchaus erfolgreich. Die Gruppe habe zunächst die 13 wichtigsten Rechtsgebiete der Union auf Bürokratiekosten hin durchforstet. Daraus seien mehr als 300 konkrete Vorschläge entstanden – mit einem Einsparvolumen von 41 Milliarden Euro. „Kommission, Rat und Parlament haben bis heute Maßnahmen umgesetzt, die die 23 Millionen Betriebe in Europa um insgesamt 33 Milliarden Euro entlasten.“ Eine beachtliche Summe, die etwa einem Viertel der jährlichen Verwaltungskosten entspricht, die EU-Vorschriften in den Mitgliedsländern verursachen. Und die Stoiber auch als kostenloses Konjunkturprogramm für Europas Wirtschaft verstanden wissen will. So verweist er gern auf Geld und Zeit, die sich zum Beispiel kleine Handwerksbetriebe sparen, seit sie ihre Steuererklärung elektronisch erledigen können.

Zu tun gibt es trotz allem noch genug, dessen ist sich Stoiber am Ende seiner Amtszeit bewusst. Sein Appell an Kommission, Europäischen Rat und Parlament: „Alle drei EU-Institutionen müssen dafür sorgen, dass künftig bei jeder Rechtsetzung eine Beratung hinsichtlich der bürokratischen Auswirkungen neuer Regelungen erfolgt.“ „Smart Regulation“ – ein intelligenter Umgang mit Richtlinien und Verordnungen, das ist Stoibers Vermächtnis an diejenigen, die in Brüssel seit einem Jahr das Sagen haben. Befriedigt stellt er fest, dass der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Zeichen der Zeit erkannt habe. Für seinen Stellvertreter, Frans Timmermans, schuf er ein völlig neues Ressort für „bessere Rechtssetzung“.

Nun wacht statt des Bayern ein Niederländer darüber, dass überflüssige oder zu komplizierte Vorschriften rechtzeitig gestoppt werden. Damit die Gesetzgebung in der EU insgesamt schlanker, einfacher und kostensparender wird, hat Stoiber einen „Bürokratie-Check“ empfohlen. Daran müssten sich allerdings auch die nationalen Regierungen beteiligen: „Wir brauchen einen grnzüberschreitenden Erfahrungsaustausch bei der Umsetzung europäischer Vorgaben in nationales Recht. Rom, Paris, London, Riga müssen miteinander reden – tun das aber nicht. Jeder macht seinen eigenen Stiefel.“

Darum, dass es künftig besser läuft, müssen sich nun andere kümmern. Bürokratiejäger Stoiber sieht seine Mission nach acht Jahren als Sonderbeauftragter erfüllt. Im Abschiedsbrief an Kommissionschef Juncker schreibt der Bayer, er könne sein Mandat „guten Gewissens“ im kommenden März auslaufen lassen. Zwar stelle er noch gelegentlich Rückfälle fest, doch der Gedanke, dass nicht alles in Brüssel geregelt werden muss, was dort geregelt werden kann, habe sich durchgesetzt.

In Brüssel sind von Stoibers Bilanz freilich nicht alle überzeugt. Besonders Verbraucherschutzverbände beklagen, dass unter der Juncker-Kommission, im Eifer des Gefechts, auch viel Sinnvolles dem Rotstift zum Opfer fällt. So strich die Behörde beispielsweise ein ehrgeiziges Paket zum Müll-Recycling mit Hinweis auf „bessere Regulierung“ zusammen. Anti-Bürokrat Stoiber räumt ein, Deregulierung sei auch für ihn kein Selbstzweck. Trotzdem sei es wichtig, dass man endlich damit angefangen habe.

 

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